Erfolgreiche Anhörung im Landtag
Ausschuss berät zu "Apothekenversorgung in Baden-Württemberg"
Soviel Raum war den Apotheken selten zuvor eingeräumt worden und brachte zum Ausdruck, wie ernsthaft man im Land die Problematik verfolgt: Gute zwei Stunden nahm sich der Gesundheitsausschuss im Landtag am 10. April 2024 Zeit, um sich ausführlich mit der Situation der Apotheken im Land zu beschäftigen. Tatjana Zambo und Dr. Martin Braun schilderten eindringlich die Situation und die Forderungen des Berufsstandes. Als weitere Redner sprachen Jürgen Graf für die Krankenkassen, Patrick Holl vom Gemeindetag BW sowie zuletzt vor der Fragerunde Gesundheitsminister Manne Lucha.
Eröffnet wurde die Sitzung von** Florian Wahl (SPD), dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses**. Er richtete zunächst deutliche Worte in Richtung des Bundesgesundheitsministeriums, da kein Vertreter zur Anhörung angereist war: „Das ist eine Sache, die wir sehr bedauern und ehrlicherweise auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Land nicht als positiv bewerten können. Uns missfällt es sehr!“ Wahl kündigte an, Minister Lauterbach diese Kritik auch noch zu schreiben.
Tatjana Zambo zeigte auf, wie massiv das Apothekensterben zugenommen habe. Aufgrund der wirtschaftlich prekären Situation gäbe es immer mehr Schließungen. „Wir gehen davon aus, dass in Baden-Württemberg rund 900 Apotheken derzeit unrentabel arbeiten – etwa 290 dieser Apotheken müssten aus ökonomischer Sicht eigentlich sofort schließen.“ Die LAV-Präsidentin forderte dringendst sofortige finanzielle Maßnahmen zur Sicherung der Apotheken.
LAK-Präsident Dr. Martin Braun erteilte dem Eckpunktepapier zur Apothekenreform aus dem Hause des Bundesgesundheitsministeriums eine klare Absage und erläuterte vor dem Ausschuss: „Apotheken ohne Notdienst, ohne Labor und Rezepturen, Apotheken ohne Apotheker:innen sind untauglich, die Apotheke vor Ort zu erhalten. Das wird eher das Gegenteil bewirken!“
Jürgen Graf wies für die gesetzlichen Krankenkassen erwartungsgemäß auch auf die begrenzten finanziellen Mittel der GKV hin und auf die Veränderungen der Versorgungsland-schaft durch die digitale Entwicklung. Er brachte unter anderem auch eine Art Abgabeauto-maten ins Spiel. Graf prognostizierte, dass man sich von der heutigen Sicht einer flächendeckenden Versorgung verabschieden müsse: „Die Eckpunkte aus dem BMG werden deswegen von den Krankenkassen insgesamt grundsätzlich positiv bewertet.“
Patrick Holl vom Gemeindetag BW zeigte sich als vehementer Verfechter für den Erhalt der apothekerlichen Versorgungstrukturen. Er warnte, dass ohne rasche Gegensteuerung auch bei der Apothekenlandschaft die gleiche Ausdünnung drohe, wie in der ärztlichen Versorgung bereits geschehen.
Minister Manne Lucha nahm die wegbrechenden Betriebsstätten der Apotheken zum Anlass für seine deutliche Forderung: „Die Apotheken, die jetzt noch im Markt sind, die müssen jetzt dringend ein Signal der Existenzsicherung bekommen! Sie brauchen eine existenzsichernde Basisvergütung, eine Entbürokratisierung und größere unternehmerische Spielräume.“ Gute Versorgung koste immer Geld – eine Gesellschaft müsse sich fragen, was ihr diese Versorgung Wert sei.