Der Blick über den Tellerrand

Die Verwaltung begrenzter Finanzmittel und deren sinnvoller Einsatz gehört zu den zentralen Aufgaben der Gesundheitspolitik. Gleichzeitig muss mit diesen Mitteln eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Aktuell versucht die Politik erneut, mit Spargesetzen Finanzierungslücken zu schließen und Strukturen neu zu ordnen. Karin Maag kennt beide Perspektiven – aus ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete im Gesundheitsausschuss und heute als unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Sie erklärt im Interview das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.

Frau Maag, Sie waren viele Jahre in der Politik tätig und arbeiten nun als unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss. Wo sehen Sie den größten Unterschied zwischen Ihrer früheren und Ihrer heutigen Aufgabe?
Als Bundestagsabgeordnete kümmert man sich eher um Strukturfragen, also zum Beispiel in der aktuellen politischen Situation darum, mit sehr begrenzten Mitteln weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Konkret muss dazu natürlich der gesetzliche Rahmen für die gesundheitspolitischen Ziele weiterentwickelt werden.

Die gemeinsame Selbstverwaltung wird dann vom Gesetzgeber beauftragt, den gesetzlichen Rahmen mit konkreten Maßnahmen, Leistungen und Vorgaben auszufüllen. Unsere Instrumente sind Beschlüsse und Richtlinien, die allerdings für Krankenkassen, Leistungserbringer, Hersteller und Versicherte verbindlich sind.

Wir entscheiden beispielsweise welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Arzneimittel oder Heil- und Hilfsmittel von den Krankenkassen bezahlt werden. Wir definieren aber auch Qualitätsvorgaben wie beispielsweise Mindestmengen für komplexe, planbare Operationen im Krankenhaus oder entwickeln Versorgungspfade für chronisch kranke Menschen, die sogenannten Disease-Management-Programme.

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Wieviel Spardruck verträgt unser Gesundheitswesen – und kann man an Gesundheit überhaupt sparen?
Mit 538 Milliarden Euro zählt Deutschland zu den Ländern mit den weltweit höchsten Gesundheitsausgaben. Allein die gesetzliche Krankenversicherung erstattete im Jahr 2025 Leistungen in der Größenordnung von 336,4 Milliarden Euro, davon 111 Milliarden für Kosten, die im Bereich der Krankenhäuser anfielen, 58,5 Milliarden für Arzneimittel und 54 Milliarden für ärztliche Behandlungen.

Während die Ausgaben 2025 um 7,9 Prozent stiegen – der höchste Wert seit 30 Jahren –, legten die Einnahmen lediglich um 5,3 Prozent zu. Wenn also die Beiträge der Versicherten nicht ins Uferlose steigen sollen und damit aufgrund hoher Lohnnebenkosten unsere Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist, müssen Einnahmen und Ausgaben sich wieder entsprechen. Genau das ist der Rahmen für Einsparungen, der jetzt adressiert wird.

Zur Frage ob man an Gesundheit sparen kann, formuliert der Gesetzgeber sehr klar: Gemäß § 2 Abs.1 SGB V stellen Krankenkassen ihren Versicherten die „Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zur Verfügung“. Das „Wirtschaftlichkeitsgebot“ wird in § 12 SGB V erklärt: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ Insoweit müssen sich alle Leistungen der Krankenkassen an diesem Wirtschaftlichkeitsgebot messen lassen.

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Gerade im Arzneimittelbereich wird immer wieder an der Kostenschraube gedreht. Ist bei Generika nicht längst eine Grenze erreicht, wenn man auch die stetig steigende Zahl der Lieferengpässe betrachtet?
Ja, diese Meinung teile ich. Rund 7 Prozent der Verordnungen von Arzneimittel entfallen auf patentgeschützte Arzneimittel, deren Anteil an den Arzneimittelausgaben beträgt allerdings 54 Prozent. Für die Versorgung zum Beispiel chronisch Erkrankter bleiben Centbeträge. Das muss der Gesetzgeber auch im Blick behalten.

Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die Bundesregierung neben den Einsparmöglichkeiten für die gesetzliche Krankenversicherung auch darauf achtet, die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik als Leitwirtschaft zu stärken, da sie elementar für die Versorgungssicherheit und mehr Resilienz im Gesundheitswesen ist. Allerdings sehe ich Wirtschaftsförderung mit Beitragsmitteln kritisch.

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LAV-Mitglieder lesen das komplette Interview in der Ausgabe 03/2026 im Mitgliederbereich.