Fördermittel für PoC-NAT-Geräte

Zuwendung des Landes Baden-Württemberg zur Förderung des Projekts „Schaffung von zusätzlichen, lokalen PCR-Kapazitäten“ aus Mitteln des Staatshaushaltsplans 2022
Webcode V211833 | Erschienen am 8. März 2022 | Letzte Änderung 8. März 2022

Allgemeine Darstellung der Förderung

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bewilligt dem Landesapothekerverband Baden-Württemberg e. V. (LAV) aus Mitteln des Staatshaushaltsplans 2022 eine Zuwendung nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO).

Höhe der Zuwendung gesamt:
Die Zuwendung darf in Höhe von bis zu 750.000 Euro in privatrechtlicher Form gemäß VV Nr. 12.1 zu § 44 LHO weitergegeben werden.

Zuschussberechtigte Mittelempfänger:
Zuschussberechtigte Mittelempfänger sind die öffentlichen Apotheken in Baden-Württemberg.

Zweckbindung:
Der Zuschuss ist zweckgebunden für die Schaffung von zusätzlichen, lokalen PCR-Kapazitäten. Gefördert wird dementsprechend die Neubeschaffung von CE-gekennzeichneten PoC-NAT-Geräten.

Höhe der einzelnen Förderung:
Die Höhe der Förderung beträgt 50 Prozent der Neubeschaffungskosten ohne Mehrwertsteuer, maximal 1.500 Euro.


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Verfahren und Abwicklung
  • Der potentielle Mittelempfänger stellt an den LAV einen entsprechenden Antrag für die finanzielle Förderung einer Neubeschaffung eines CE-gekennzeichneten PoC-NAT-Geräts.
    • Für die Auswahl der Mittelempfänger gilt das Datum des Einganges des Antrags.
    • Die Antragsbearbeitung erfolgt dementsprechend in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs.
    • Die Verteilung erfolgt zusätzlich nach einem durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vorgegebenen regionalen Verteilerschlüssel nach Stadt- und Landkreisen. Eine Nachsteuerung dieses Verteilerschlüssels bleibt vorbehalten.
  • Mit positiver Antragsbestätigung verpflichtet sich der Mittelempfänger zur Neubeschaffung eines CE-gekennzeichneten PoC-NAT-Gerätes
  • Zum Nachweis der Mittelverwendung ist durch den Mittelempfänger bis zum 31.07.2022 ein zahlenmäßiger Nachweis in Form eines Kaufbeleges des Geräts bzw. dessen Kopie erforderlich. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie darauf hin, dass die Verwendung der Mittel von einer dritten Stelle, insbesondere vom Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg, geprüft werden kann.
  • Die Auszahlung erfolgt dann auf das vom Mittelempfänger angegebene Konto.

Regionale Zuordnung

Der Verteilerschlüssel auf die Stadt- und Landkreise wird – wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt – festgelegt (Anzahl förderungsfähiger Geräte pro Stadt-/Landkreis). Bei der Auswahl der Mittelempfänger wird dieser Schlüssel zugrunde gelegt.

  • Gehen weniger Anträge innerhalb eines Stadt- oder Landkreises ein als nach dem Verteilungsschlüssel zu verteilende Geräte, folgt eine zweite Bewilligungsrunde nach Rücksprache mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (Nachrückverfahren).
  • Gehen für einen Stadt- oder Landkreis mehr Anträge ein, als nach diesem Schlüssel zuwendungsfähig sind, werden die überzähligen Anträge automatisch durch den LAV auf eine Warteliste gesetzt. Die Antragsteller werden hierzu informiert. Sie werden im Weiteren aktiv informiert, sofern ihr Antrag gegebenenfalls im Nachrückverfahren berücksichtigt werden kann.

Anzahl förderungsfähiger Geräte pro Stadt- und Landkreis
(SK=Stadtkreis, LK=Landkreis):

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Antragstellung: So gehen Sie vor

1. Studium der Unterlagen
Bitte lesen Sie aufmerksam die "Vereinbarung über die Schaffung von zuätzlichen, lokalen PCR-Kapazitäten" und die zu dieser Vereinbarung gehörenden "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)".

In diesen Dokumenten sind die Details zur Förderung sowie die aus der Förderung heraus resultierenden Rechte und Pflichten niedergelegt. Bitte lesen Sie auch die Datenschutzhinweise, die zu diesem Projekt gehören. Wenn Sie mit diesen Bedingungen einverstanden sind, können Sie die Förderung beantragen.

2. Antrag stellen
Füllen Sie das Antragsformular (auch unten zum download) vollständig aus und schicken Sie es per E-Mail an pcr-antrag@apotheker.de.

3. Prüfung Ihres Antrags und Antragsbestätigung
Der LAV prüft die eingehenden Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs und nach den Vorgaben des regionalen Verteilerschlüssels.

  • Wenn Ihnen eine Förderung bewilligt werden kann, erhalten Sie von uns an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine positive Antragsbestätigung. Sie können dann mit die Beschaffung des Gerätes beginnen. Mit der E-Mail erhalten Sie auch die von uns bereits gezeichnete "Vereinbarung über die Schaffung von zusätzlichen, lokalen PCR-Kapazitäten", die Sie uns zusammen mit dem Rechnungsbeleg über den Kauf des Geräts zuschicken.
  • Wenn Ihr Antrag nicht bewilligt werden kann, setzen wir Ihren Antrag automatisch auf eine Warteliste. Wir informieren Sie dazu per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sollten sich an der regionalen Verteilung im Weiteren Änderungen ergeben, die es möglich machen, dass ihr Antrag somit später berücksichtigt werden kann, informieren wir Sie – ebenfalls per E-Mail – aktiv dazu.

4. Beschaffung des Geräts
Wurde Ihr Antrag positiv beschieden, können Sie das CE-gekennzeichnete PoC-NAT-Gerät beschaffen und in Betrieb nehmen. Bitte beachten Sie, dass der Erwerb und die Inbetriebnahme des mit dem Zuschuss geförderten Gerätes bis zum 31.07.2022 erfolgt sein muss.

5. Abrechnung und Auszahlung
Für die Auszahlung des vom Land gewährten Zuschusses in Höhe von 50 % der Netto-Anschaffungskosten (max. 1.500,- EUR) benötigen wir von Ihnen:

  • die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete "Vereinbarung über die Schaffung von zusätzlichen, lokalen PCR-Kapazitäten".
  • die Rechnung oder eine Kopie der Rechnung des von Ihnen beschafften CE-gekennzeichneten PoC-NAT-Gerätes als Anschaffungsnachweis. Bitte achten Sie darauf, dass die Rechnung klare und eindeutige Angaben beinhaltet. Aus der Rechnung muss der singuläre Preis für das Gerät ohne weiteres Zubehör (z. B. Testsets) eindeutig hervorgehen.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen überweisen wir Ihnen den entsprechenden Förderbetrag auf das von Ihnen angegebene Konto.

Mehr Information zu PCR-Tests aus Apotheken

Mehr Information zu PCR-NAT-Tests aus Apotheken im Zusammenhang mit der Corona-Testverordnung finden unsere Mitglieder nach Login unter Webcode J245582.