Der Europäische Gerichtshof hat entschieden!

alea iacta est - die Würfel sind gefallen

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil gesprochen. Die Redaktion von www.apotheker.de hat alle wichtigen Informationen für Sie zusammengestellt. Lesen Sie die Bewertungen, Hintergründe und die Historie dieser Entscheidung. Informieren Sie sich, wie der zweitgrößte Apothekerverband in Deutschland das Urteil bewertet und erfahren Sie, warum eine Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente sinnvoll und wichtig ist.

Webcode: V22760 Erschienen am: Letzte Änderung: 14. Dezember 2016
Für kurz nach halb zehn Uhr heute morgen war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes terminiert.

Wir haben für Sie noch einmal zusammengefasst, wie es dazu kam, dass sich der EuGH sich mit dieser Frage beschäftigen musste und welche Beschlüsse die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen diesbezüglich beim Deutschen Apothekertag 2016 in München gefasst hat.

Alles Wichtige - hier auf einen Blick:

Stuttgart – Die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt nicht für Versandapotheken, die aus dem europäischen Ausland ihre Kunden in Deutschland beliefern. Das ist in Kurzfassung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die am heutigen Vormittag ergangen ist.

"Ich kann diese Entscheidung nicht verstehen. Sie ist ein deutlicher Rückschritt für den Patienten, der womöglich bald im Krankheitsfall nach dem niedrigsten Preis für sein verschriebenes Arzneimittel suchen muss. Sie revidiert zusätzlich alle auf europäischer Ebene bislang im gesundheitspolitischen Bereich getroffenen Entscheidungen und stellt obendrein die nationale Souveränität in der gesundheitspolitischen Ausgestaltung deutlich in Frage", erklärt Fritz Becker, Präsident des Landesapothekerverband des Baden-Württemberg (LAV) und Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV).

In einem Vorlageverfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob für ausländische Versandapotheken die deutsche Arzneimittelpreisbindung Gültigkeit hat. Im Jahr 2009 hatte eine Patientenvereinigung ihren Mitgliedern gegenüber ein Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel eines holländischen Versandhändlers beworben, was die Wettbewerbszentrale auf den Plan rief, die die Abgabe einer Unterlassungserklärung einforderte. Da diese nicht abgegeben wurde, landete die Sache vor dem Düsseldorfer Landgericht, das erstinstanzlich der Klage stattgab. In zweiter Instanz sollte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung überprüfen. Hier entschied man sich aber dazu, die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel europarechtskonform und damit auch für ausländische Versender von Arzneimitteln bindend ist, dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Der heutige Spruch des EuGH wird nun in die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzufließen haben.

Aus Sicht des LAV-Präsidenten Becker konterkariert der EuGH-Spruch auch die bis heute verfolgte Auffassung des deutschen Gesetzgebers sowie der höchsten deutschen Gerichte. "Gerade erst eine Woche ist es her, dass sich Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Deutschen Apothekertag in München unmissverständlich zur Qualität und Sicherheit durch ein Netz von wohnortnahen Apotheken bekannt hat - ein Ziel, das mit einer Preisfreigabe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in absolute Schieflage geraten wird."

Die heutige Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage beendet nicht den aktuellen Rechtsstreit. Gleichwohl wird sich das Düsseldorfer OLG am EuGH-Urteil orientieren müssen. Allerdings: Der EuGH-Spruch wird zunächst nur für ausländische Anbieter von Arzneimitteln Folgen haben, denn inhaltlich sind die deutschen öffentlichen Apotheken nicht Gegenstand des Verfahrens. Dass der politische Druck aber nun steigen wird, ist für Becker eindeutig: "Hier appelliere ich schon heute an den Gesetzgeber, seine Zusagen einzuhalten und alles Notwendige dafür zu tun, dass die solide und verlässliche deutsche Arzneimittelversorgung nicht einem Wildwuchs von Dumping, Boni- und Rabattschlachten zum Opfer fällt." Der beste Weg, dies zu tun, wäre aus Sicht des LAV-Präsidenten ein generelles Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel - eine Maßnahme, die der deutsche Gesetzgeber auch mit Rückendeckung des EuGH durchaus ergreifen könnte, der über diese Frage bereits im Jahr 2004 geurteilt hat.

Der deutsche Gesetzgeber hat aus vielerlei guten Gründen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlassen. Dabei ging es ihm einerseits um das Wohl der Patienten und andererseits um eine stabile, planbare und zukunftsfähige wirtschaftliche Arzneimittelpolitik. Lesen Sie hier die wesentlichen Gründe, warum die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sinnvoll und wichtig ist:

  • Die Arzneimittelpreisbindung schützt den Patienten vor einer Übervorteilung. Gerade Kranke sind - aus naheliegenden Gründen – zu einem Vergleich von Preisen kaum in der Lage. Ein kranker Patient ist kein frei handelnder Nachfrager. Deshalb gilt für den Arzneimittelmarkt die Theorie einer freien Marktwirtschaft nicht, die sich bekanntermaßen auf Angebot und Nachfrage stützt. In einem unregulierten System ließe sich nur schwer verhindern, dass diese Notlage von Anbietern ausgenutzt wird. Bei einheitlichen Apothekenabgabepreisen muss sich dagegen kein Kranker Sorgen machen, er würde womöglich übervorteilt. Die Arzneimittelpreisbindung sorgt also dafür, dass Patienten das gleiche verschriebene Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis abgegeben wird.
  • Die Arzneimittelpreisbindung schützt die Apotheker vor einem ruinösen Wettbewerb. Gleichzeitig verhindert ein einheitlicher Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aber nicht grundsätzlich den Wettbewerb zwischen den Apotheken. Er lenkt ihn dagegen in andere, dem Erkrankten dienlichere Bahnen - nämlich hin in Richtung eines Qualitäts-, Leistungs- und Servicewettbewerbs zwischen mehr und weniger kundenorientierten Apotheken.
  • Die Arzneimittelpreisbindung macht vieles, was uns fast selbstverständlich erscheint, überhaupt erst möglich. So zum Beispiel die Arzneimittelversorgung auch an Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht. Denn aus einem festgelegten Teil des fixierten Arzneimittelpreises werden diese apothekerlichen Nacht- und Notdienste, die täglich von etwa 1300 Apotheken geleistet und von rund 20.000 Menschen täglich in Anspruch genommen werden, gegenfinanziert.
  • Die Arzneimittelpreisbindung schützt den Staat vor einer lückenhaften Versorgung durch Apotheken. Statistisch gesehen versorgt eine deutsche Apotheke, von der es gut 20.000 in Deutschland gibt, rund 3.800 Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln. Rund 80 % des Umsatzes einer Apotheke erwirtschaftet die Apotheke dabei mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Wenn in dieses Segment ein Preiswettbewerb eingeführt würde, käme es in kurzer Zeit zu einem Verdrängungswettbewerb, dessen Effekte vorhersehbar sind: vor allem kleinere Apotheken und solche an eher unlukrativeren Standorten würden schnell vom Markt verschwinden. Mit einem Fall der Arzneimittelpreisbindung würde also der Anfang vom Ende einer flächendeckenden Versorgung eingeleitet.
  • Die Arzneimittelpreisbindung ist Kennzeichen eines solidarischen Gesamtsystems. In diesem System haben alle Patientinnen und Patienten die Sicherheit, im Krankheitsfall unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter oder ihrer sozialen Stellung gleichberechtigt mit Arzneimitteln versorgt zu werden. Wäre es nicht schlimm, wenn Sie ein Arzneimittel nicht erhalten würden, weil es ihrer Krankenkasse zu teuer ist? Der einheitliche Abgabepreis sorgt dafür, dass bei der Arzneimittelversorgung kein Unterschied zwischen Arm und Reich gemacht wird.
  • Die die Arzneimittelpreisbindung ist die Grundlage des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arzneimitteln. Das bedeutet, dass Sie als Patientin oder Patient gegen Vorlage eines Rezept und gegebenenfalls einer überschaubaren Zuzahlung immer Ihr benötigtes Arzneimittel erhalten – unabhängig davon, wie viel ihr Medikament tatsächlich kostet. Bei verordneten Arzneimitteln müssen Sie nicht in die finanzielle Vorlage gehen. Denn weil der Preis des Arzneimittels in allen Apotheken gleich ist, hat Ihre Krankenkasse eine absolut verlässliche Kalkulation- und Abrechnungsgrundlage.
  • Auf der Arzneimittelpreisbindung fußen sämtliche Kostendämpfungsmaßnahmen. Wer also die Arzneimittelpreisbindung aufgibt, zerstört gleichzeitig jedes verlässliche Steuerungsinstrument, um die Gesamtausgaben für die Arzneimittelversorgung effektiv zu regulieren. Betroffen wären Festbeträge, Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern, Zuzahlungsregelungen, Apotheken- und Herstellerabschläge und noch vieles mehr. Das zwar sehr komplizierte, aber bewährte und effiziente System der Arzneimittelversorgung würde bei einer freien Preisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in sich zusammenbrechen.

Der Richterspruch des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 19.10.2016 geht auf ein Ereignis des Jahres 2009 zurück. Damals hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. ihren Mitgliedern gegenüber eine Kooperation mit einem holländischen Versandhändler für Arzneimittel unter dem Hinweis auf dessen Bonussystem bei der Bestellung verschreibungspflichtige Arzneimittel beworben. Das rief die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Sie sah in der Bewerbung einen Verstoß gegen die deutschen Preisvorschriften, die für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten. Diese Preisvorschriften besagen, dass der Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht unter- oder überboten werden darf. Diese Regelung gewährleistet einen einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland - unabhängig davon, in welcher Apotheke das Arzneimittel abgegeben wird.

In erster Instanz urteilte das Landgericht Düsseldorf im Juni 2013. Es gab der Klage unter Hinweis auf einen Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 statt. In diesem Beschluss ist zu lesen: „Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben."

In zweiter Instanz wurde das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aufgefordert dieses Urteil zu überprüfen. Dieses fällte jedoch kein Urteil, sondern rief seinerseits im Jahr 2015 den EuGH an. Der EuGH solle überprüfen, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch auf Anbieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten angewendet wird, die entsprechende Produkte im Wege des Versandhandels in Deutschland vertreiben.

Vereinfacht gesagt geht es in dem Urteil des EuGH also um die Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel europarechtskonform und damit auch für ausländische Versender von Arzneimitteln bindend ist.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Reichweite der Arzneimittelpreisverordnung hat die Hauptversammlung der Apothekerinnenn am 13. Oktober eine Resolution verabschiedet. Lesen Sie hier den Resolutionstext:

"Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker stellt fest, dass das gegenwärtig bestehende deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unverzichtbare Säule in der Statik des deutschen Gesundheitssystems ist. Es schützt Patienten vor Übervorteilung, verhindert ruinösem Wettbewerb, und Defizite in der Arzneimittelversorgung durch Apotheken und macht das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung erst möglich. An das Preisbildungssystem knüpfen diverse gesetzliche Steuerungs- und Sparmechanismen zugunsten der Krankenkassen an, wie die gesetzliche Zuzahlung des Patienten, das Festbetragssystem und der Apothekenabschlag. Die aus dem System resultierende, transparente Preisbindung ist unabdingbar erforderlich für jedwede Kostendämpfungsmaßnahme im Bereich der
Arzneimittelversorgung zugunsten der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus gewährleistet es in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit seit Jahrzehnten eine nahe am europäischen Durchschnitt liegende Apothekendichte und eine dem Versorgungsbedarf entsprechende Verteilung der Apotheken in Deutschland.

Es ist kein System erkennbar, welches ähnlich effizient und ausgewogen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer mit dem Interesse des Staates an einer flächendeckenden, ortsnahen, jederzeit verfügbaren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einerseits und der
Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems andererseits in Einklang bringt.

Sollte der Europäische Gerichtshof die deutschen Preisvorgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel als Hindernis für den grenzüberschreitenden Versand dieser Arzneimitteln beurteilen, fordert die Hauptversammlung die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, dieses bewährte System nicht von vornherein zugunsten einiger weniger Wirtschaftsteilnehmer aufzugeben, sondern insbesondere Möglichkeiten zu erwägen, es dem europarechtlichen Maßstab zu entziehen, um autonom gestalten zu können.

Die zuständigen Landesbehörden werden aufgefordert, etwaigen Verstößen gegen die national auch in diesem Falle weitergeltende Preisbindung mit Vollzugsmaßnahmen entgegen zu treten, die einer Kannibalisierung des Marktes bis zu einer geordneten gesetzgeberischen Reaktion vorbeugen."

Was steht im Urteil drin und was sind seine Folgen - für LAV-Mitglieder und deren Kunden und Patienten in der Apotheke? Was können LAV-Mitglieder und deren Teams tun? Die Redaktion von www.apotheker.de hat alle wichtigen Informationen in einem Mitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung zusammengestellt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Statement des Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V., Dr. Horst Vinken:

"Das EuGH-Urteil muss jeden deutschen Freiberufler alarmieren. Denn darin steht in Klarschrift: Die Mitgliedstaaten sollen nicht mehr in eigener Hoheit Regelungen zur Organisation des nationalen Gesundheitswesens treffen können. Das ist mehr als bedenklich: Jetzt kann also die Europäische Kommission qua Binnenmarktkompetenz das Vorrecht der nationalen Ebene, Gesetze für das Gesundheitswesen zu erlassen, aushebeln. Der EuGH weicht damit grundlegend von seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung ab, nach der er den Mitgliedstaaten die Organisation des Gesundheitswesens zugeschrieben hatte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der EuGH jetzt in ein Politikfeld eingegriffen hat, welches nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Die Bundesregierung ist gefordert, hier aktiv gegenzusteuern. Erste positive Impulse zeichnen sich hier bereits ab.

Die Entscheidung ist aber nicht nur ein Frontalangriff auf den Subsidiaritätsgrundsatz, sondern auch ein bedenklicher Paradigmenwechsel. Sie richtet sich einseitig am Preiswettbewerb aus und vernachlässigt Qualitätsaspekte. Außerdem wird der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung durch Preisdumping ein Bärendienst erwiesen. Verantwortungsvolle Verbraucherschutzpolitik sieht definitiv anders aus. Obacht ist gefordert, ein Domino-Effekt droht. So betrifft dieser Richtungsumschwung nicht nur den Gesundheitssektor, sondern könnte auch in andere Bereiche ausstrahlen, in denen es Regulierung von freiberuflichen Dienstleistungen gibt. Wenn sich ein solcher Trend manifestiert, der Europarecht in Bereichen Vorrang gewährt, die bislang in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedsländer lagen, wäre dies ein Einfallstor, um die hierzulande bestehenden Berufsrechte der Freien Berufe auszuhöhlen. Dagegen werden wir uns als BFB mit allen Kräften wehren."

Persönlicher Austausch: MdB Gabriele Katzmarek, LAV-Präsident Becker, LAV-Vizepräsident Christoph Gulde und LAV-Vorstandsmitglied Tatjana Zambo (v. l. n. r.).

LAV-Präsident Fritz Becker informierte mit Vizepräsident Christoph Gulde und Vorstandsmitglied Tatjana Zambo die Delegierten am Stand des LAV. "Die Entscheidung des EuGH wird unterschiedlich bewertet und wahrgenommen. Manche Gesprächspartner sehen zunächst nur den vermeintlichen Vorteil für die Verbraucher. Erst, wenn man tiefer ins Thema einsteigt und auch den Hintergrund der bestehenden Arzneimittelpreisbindung erläutert, wird manchem Abgeordneten die Tragweite des Urteils klar. Es war gut, dass wir unsere guten Gründe für die geltende Arzneimittelpreisverordnung schriftlich zusammengefasst hatten und sie so unseren Gesprächspartnern gleich mit auf den Weg geben konnten", fasste Becker den Austausch zusammen.

EuGH-Urteil muss geprüft werden
Neben der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, die an entscheidender Position im Gesundheitsausschuss sitzt, nahm sich auch die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt Zeit für einen Austausch. Für sie sei es nun wichtig, den Spruch des EuGH gründlich zu prüfen und gegebenenfalls die nötigen Schritte für die deutsche Arzneimittelversorgung einzuleiten. Weitere Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, Lothar Binding, Josip Juratovic, Gabriele Katzmarek, Christian Lange und Dorothee Schlegel. Auch mit verschiedenen Landtagsabgeordneten wie Rainer Hinderer und Gerhard Kleinböck fand ein angeregter Austausch statt, denn der Verlust von Landapotheken ist in einem Flächenland wie Baden-Württemberg durchaus ein Versorgungsthema. Der Landesapothekerverband in Baden-Württemberg setzt seinen intensiven Austausch mit der Politik fort.

Nach seinem Parlamentarischen Wirtschaftsfrühstück und dem Besuch der SPD in Baden-Württemberg stehen im November gleich nochmals zwei wichtige Termine an: Am 19. und 20. November findet der Landesparteitag der Grünen in Schwäbisch Gmünd statt und am 23. November lädt der LAV zu seinem traditionellen Parlamentarischen Frühstück in Berlin ein. LAV-Chef Fritz Becker: "Es ist klar, dass bei beiden Terminen die apothekerliche Zukunft nach dem Spruch des EuGH im Mittelpunkt stehen wird. Wir sehen auch, dass viele Mitglieder des LAV Kontakt zu Politikern aufnehmen, sie in ihre Apotheken einladen, um die konkreten Auswirkungen zu thematisieren. Es ist wichtig, dass wir jetzt in breiter Front klar machen, dass es nicht nur um ein paar Euro an Boni geht. Es geht um die Grundlagen unserer bewährten Gesundheitsversorgung, die den Patienten davor schützt, dass er im Krankheitsfall Preisvergleiche anstellen muss. Auch die Versorgung beim Arzt und im Krankenhaus folgt diesem Prinzip. Sie ist die Basis unserer solidarischen Gesundheitssicherung." (go)

Bitte beachten Sie rechts nebenstehend auch den Link zu unserer Bildergalerie zum SPD-Landesparteitag in Heilbronn!

LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth und Vorstandsmitglied Dr. Hans-Joachim Hofmann suchten am Samstag das Gespräch. Im Mittelpunkt stand nach wie vor die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni. Sowohl Kretschmann als auch Lucha unterstützen die Versandhandelsinitiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie setzen sich für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung insbesondere im ländlichen Raum ein. Die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni könne so nicht stehen bleiben, lautete ihre Meinung, denn insbesondere die daraus erwachsenden rechtlichen Folgen könnten sich sehr negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken.

Ländliche Versorgung sichern
Auch die neue Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium Bärbl Mielich trug sich in das Gästebuch am Stand der Apothekerschaft ein. Kompakt zusammengefasste Info-Materialien in roten Mappen mit dem Feuerlöscher stützten die apothekerliche Argumentation. So konnte aufgezeigt werden, dass die Arzneimittelpreisbindung nicht zuletzt für die Patienten selbst und auch für unser Gesundheitssystem viele Vorteile bringe. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die gute Versorgung im ländlichen Bereich erhalten. Botendienste und Rezeptsammelstellen könnten eventuelle Lücken füllen, stellten die anwesenden Apotheker in den Gesprächen deutlich dar. Der neue gekürte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, besuchte den Apothekerstand am Sonntag und nutze den etwas ruhigeren zweiten Tag für den Austausch mit LAV-Vorstand Andreas Buck und Florian Becker aus dem Beirat. Er hörte sich aufmerksam den apothekerlichen Standpunkt rund um Rx-Boni und ein Versandhandelsverbot an. Beide Apotheker zeigten auf, dass die EuGH-Entscheidung falsche Anreize für Patienten setze. Wenn Boni gewährt würden, gehörten die den gesetzlichen Krankenkassen, die das Geld gerecht innerhalb der Solidargemeinschaft verteilten, lautete ein Argument.

Persönliche Beratung vor Ort
Im Austausch mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg, Petra Krebs, wurde deutlich, dass der Versandhandel – zumindest mit nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – für sie aus der Versorgungslandschaft nicht mehr wegzudenken sei. Wo und wie der Arzneimittelversand neu geregelt werde, müsse nun in politischen Entscheidungsprozessen diskutiert werden, sagte sie im Gespräch mit Buck und Florian Becker. Deutlich hervorgehoben wurde jedoch in allen Gesprächen das Bekenntnis zur Versorgung vor Ort und der persönlichen Beratung durch den Apotheker.

Die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. hat am 7. Dezember 2016 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die Mitgliederversammlung begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Forderung des Bundesrates, den Versandhandel mit Arzneimitteln auf den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Produkte zu beschränken. Allein diese Maßnahme stellt gegenwärtig die richtige und zeitnah wirksame gesetzgeberische Reaktion auf die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 dar.

Das deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine unverzichtbare Säule des deutschen Gesundheitssystems. Es schützt Patienten vor Übervorteilung, verhindert ruinösen Wettbewerb und Defizite in der Arzneimittelversorgung durch Apotheken und macht das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung erst möglich. An das Preisbildungssystem knüpfen diverse gesetzliche Steuerungs- und Sparmechanismen zugunsten der Krankenkassen an, wie die gesetzliche Zuzahlung des Patienten, Rabattverträge, das Festbetragssystem und der Apothekenabschlag. Darüber hinaus gewährleistet es in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit seit Jahrzehnten eine nahe am europäischen Durchschnitt liegende Apothekendichte und eine dem Versorgungsbedarf entsprechende Verteilung der Apotheken in Deutschland. Die bestehende Preisbindung garantiert den Patienten, dass die Apothekerinnen und Apotheker ihre Entscheidungen ausschließlich am Wohl der Patienten orientieren und Qualität und Umfang der Beratung nicht von finanziellen Erwägungen beeinflusst werden.

Gegenwärtig ist kein System erkennbar, welches ähnlich effizient und ausgewogen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer mit dem Interesse des Staates und seiner Bürger an einer flächendeckenden, ortsnahen, jederzeit verfügbaren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einerseits und der Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems andererseits in Einklang bringt. Wenn der Anwendung dieses Preisbindungssystems auf ausländische Versandanbieter nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die Warenverkehrsfreiheit entgegensteht, ist es mit Blick auf die Vorteile, die dieses System bietet, folgerichtig, den Versandhandel auf Produkte zu beschränken, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen und regelmäßig nicht Gegenstand des Leistungsanspruchs gegen die gesetzlichen Krankenkassen sind, zumal der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt hat und die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten davon auch Gebrauch macht.

Weiterführende Informationen rechts nebenstehend unter "Links zum Thema". Diese werden fortlaufend ergänzt!

Aktualisiert um 11.50 Uhr.