Der Europäische Gerichtshof hat entschieden!

alea iacta est - die Würfel sind gefallen

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil gesprochen. Die Redaktion von www.apotheker.de hat alle wichtigen Informationen für Sie zusammengestellt. Lesen Sie die Bewertungen, Hintergründe und die Historie dieser Entscheidung. Informieren Sie sich, wie der zweitgrößte Apothekerverband in Deutschland das Urteil bewertet und erfahren Sie, warum eine Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente sinnvoll und wichtig ist.

Webcode: V22760Erschienen am: Letzte Änderung: 29. August 2017

Wir haben für Sie noch einmal zusammengefasst, wie es dazu kam, dass sich der EuGH sich mit dieser Frage beschäftigen musste und welche Beschlüsse die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen diesbezüglich beim Deutschen Apothekertag 2016 in München gefasst hat.

Alles Wichtige - hier auf einen Blick:

19.10.2016 – EuGH-Entscheidung bringt ausländische Versandhändler für Arzneimittel in den Vorteil

Stuttgart – Die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt nicht für Versandapotheken, die aus dem europäischen Ausland ihre Kunden in Deutschland beliefern. Das ist in Kurzfassung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die am heutigen Vormittag ergangen ist.

"Ich kann diese Entscheidung nicht verstehen. Sie ist ein deutlicher Rückschritt für den Patienten, der womöglich bald im Krankheitsfall nach dem niedrigsten Preis für sein verschriebenes Arzneimittel suchen muss. Sie revidiert zusätzlich alle auf europäischer Ebene bislang im gesundheitspolitischen Bereich getroffenen Entscheidungen und stellt obendrein die nationale Souveränität in der gesundheitspolitischen Ausgestaltung deutlich in Frage", erklärt Fritz Becker, Präsident des Landesapothekerverband des Baden-Württemberg (LAV) und Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV).

In einem Vorlageverfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob für ausländische Versandapotheken die deutsche Arzneimittelpreisbindung Gültigkeit hat. Im Jahr 2009 hatte eine Patientenvereinigung ihren Mitgliedern gegenüber ein Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel eines holländischen Versandhändlers beworben, was die Wettbewerbszentrale auf den Plan rief, die die Abgabe einer Unterlassungserklärung einforderte. Da diese nicht abgegeben wurde, landete die Sache vor dem Düsseldorfer Landgericht, das erstinstanzlich der Klage stattgab. In zweiter Instanz sollte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung überprüfen. Hier entschied man sich aber dazu, die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel europarechtskonform und damit auch für ausländische Versender von Arzneimitteln bindend ist, dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Der heutige Spruch des EuGH wird nun in die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzufließen haben.

Aus Sicht des LAV-Präsidenten Becker konterkariert der EuGH-Spruch auch die bis heute verfolgte Auffassung des deutschen Gesetzgebers sowie der höchsten deutschen Gerichte. "Gerade erst eine Woche ist es her, dass sich Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Deutschen Apothekertag in München unmissverständlich zur Qualität und Sicherheit durch ein Netz von wohnortnahen Apotheken bekannt hat - ein Ziel, das mit einer Preisfreigabe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in absolute Schieflage geraten wird."

Die heutige Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage beendet nicht den aktuellen Rechtsstreit. Gleichwohl wird sich das Düsseldorfer OLG am EuGH-Urteil orientieren müssen. Allerdings: Der EuGH-Spruch wird zunächst nur für ausländische Anbieter von Arzneimitteln Folgen haben, denn inhaltlich sind die deutschen öffentlichen Apotheken nicht Gegenstand des Verfahrens. Dass der politische Druck aber nun steigen wird, ist für Becker eindeutig: "Hier appelliere ich schon heute an den Gesetzgeber, seine Zusagen einzuhalten und alles Notwendige dafür zu tun, dass die solide und verlässliche deutsche Arzneimittelversorgung nicht einem Wildwuchs von Dumping, Boni- und Rabattschlachten zum Opfer fällt." Der beste Weg, dies zu tun, wäre aus Sicht des LAV-Präsidenten ein generelles Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel - eine Maßnahme, die der deutsche Gesetzgeber auch mit Rückendeckung des EuGH durchaus ergreifen könnte, der über diese Frage bereits im Jahr 2004 geurteilt hat.

Eine Preisbindung für Arzneimittel ist wichtig und sinnvoll

Der deutsche Gesetzgeber hat aus vielerlei guten Gründen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlassen. Dabei ging es ihm einerseits um das Wohl der Patienten und andererseits um eine stabile, planbare und zukunftsfähige wirtschaftliche Arzneimittelpolitik. Lesen Sie hier die wesentlichen Gründe, warum die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sinnvoll und wichtig ist:

  • Die Arzneimittelpreisbindung schützt den Patienten vor einer Übervorteilung. Gerade Kranke sind - aus naheliegenden Gründen – zu einem Vergleich von Preisen kaum in der Lage. Ein kranker Patient ist kein frei handelnder Nachfrager. Deshalb gilt für den Arzneimittelmarkt die Theorie einer freien Marktwirtschaft nicht, die sich bekanntermaßen auf Angebot und Nachfrage stützt. In einem unregulierten System ließe sich nur schwer verhindern, dass diese Notlage von Anbietern ausgenutzt wird. Bei einheitlichen Apothekenabgabepreisen muss sich dagegen kein Kranker Sorgen machen, er würde womöglich übervorteilt. Die Arzneimittelpreisbindung sorgt also dafür, dass Patienten das gleiche verschriebene Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis abgegeben wird.
  • Die Arzneimittelpreisbindung schützt die Apotheker vor einem ruinösen Wettbewerb. Gleichzeitig verhindert ein einheitlicher Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aber nicht grundsätzlich den Wettbewerb zwischen den Apotheken. Er lenkt ihn dagegen in andere, dem Erkrankten dienlichere Bahnen - nämlich hin in Richtung eines Qualitäts-, Leistungs- und Servicewettbewerbs zwischen mehr und weniger kundenorientierten Apotheken.
  • Die Arzneimittelpreisbindung macht vieles, was uns fast selbstverständlich erscheint, überhaupt erst möglich. So zum Beispiel die Arzneimittelversorgung auch an Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht. Denn aus einem festgelegten Teil des fixierten Arzneimittelpreises werden diese apothekerlichen Nacht- und Notdienste, die täglich von etwa 1300 Apotheken geleistet und von rund 20.000 Menschen täglich in Anspruch genommen werden, gegenfinanziert.
  • Die Arzneimittelpreisbindung schützt den Staat vor einer lückenhaften Versorgung durch Apotheken. Statistisch gesehen versorgt eine deutsche Apotheke, von der es gut 20.000 in Deutschland gibt, rund 3.800 Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln. Rund 80 % des Umsatzes einer Apotheke erwirtschaftet die Apotheke dabei mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Wenn in dieses Segment ein Preiswettbewerb eingeführt würde, käme es in kurzer Zeit zu einem Verdrängungswettbewerb, dessen Effekte vorhersehbar sind: vor allem kleinere Apotheken und solche an eher unlukrativeren Standorten würden schnell vom Markt verschwinden. Mit einem Fall der Arzneimittelpreisbindung würde also der Anfang vom Ende einer flächendeckenden Versorgung eingeleitet.
  • Die Arzneimittelpreisbindung ist Kennzeichen eines solidarischen Gesamtsystems. In diesem System haben alle Patientinnen und Patienten die Sicherheit, im Krankheitsfall unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter oder ihrer sozialen Stellung gleichberechtigt mit Arzneimitteln versorgt zu werden. Wäre es nicht schlimm, wenn Sie ein Arzneimittel nicht erhalten würden, weil es ihrer Krankenkasse zu teuer ist? Der einheitliche Abgabepreis sorgt dafür, dass bei der Arzneimittelversorgung kein Unterschied zwischen Arm und Reich gemacht wird.
  • Die die Arzneimittelpreisbindung ist die Grundlage des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arzneimitteln. Das bedeutet, dass Sie als Patientin oder Patient gegen Vorlage eines Rezept und gegebenenfalls einer überschaubaren Zuzahlung immer Ihr benötigtes Arzneimittel erhalten – unabhängig davon, wie viel ihr Medikament tatsächlich kostet. Bei verordneten Arzneimitteln müssen Sie nicht in die finanzielle Vorlage gehen. Denn weil der Preis des Arzneimittels in allen Apotheken gleich ist, hat Ihre Krankenkasse eine absolut verlässliche Kalkulation- und Abrechnungsgrundlage.
  • Auf der Arzneimittelpreisbindung fußen sämtliche Kostendämpfungsmaßnahmen. Wer also die Arzneimittelpreisbindung aufgibt, zerstört gleichzeitig jedes verlässliche Steuerungsinstrument, um die Gesamtausgaben für die Arzneimittelversorgung effektiv zu regulieren. Betroffen wären Festbeträge, Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern, Zuzahlungsregelungen, Apotheken- und Herstellerabschläge und noch vieles mehr. Das zwar sehr komplizierte, aber bewährte und effiziente System der Arzneimittelversorgung würde bei einer freien Preisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in sich zusammenbrechen.

Warum der EuGH urteilen musste

Der Richterspruch des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom 19.10.2016 geht auf ein Ereignis des Jahres 2009 zurück. Damals hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. ihren Mitgliedern gegenüber eine Kooperation mit einem holländischen Versandhändler für Arzneimittel unter dem Hinweis auf dessen Bonussystem bei der Bestellung verschreibungspflichtige Arzneimittel beworben. Das rief die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Sie sah in der Bewerbung einen Verstoß gegen die deutschen Preisvorschriften, die für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten. Diese Preisvorschriften besagen, dass der Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht unter- oder überboten werden darf. Diese Regelung gewährleistet einen einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland - unabhängig davon, in welcher Apotheke das Arzneimittel abgegeben wird.

In erster Instanz urteilte das Landgericht Düsseldorf im Juni 2013. Es gab der Klage unter Hinweis auf einen Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 statt. In diesem Beschluss ist zu lesen: „Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben."

In zweiter Instanz wurde das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aufgefordert dieses Urteil zu überprüfen. Dieses fällte jedoch kein Urteil, sondern rief seinerseits im Jahr 2015 den EuGH an. Der EuGH solle überprüfen, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch auf Anbieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten angewendet wird, die entsprechende Produkte im Wege des Versandhandels in Deutschland vertreiben.

Vereinfacht gesagt geht es in dem Urteil des EuGH also um die Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel europarechtskonform und damit auch für ausländische Versender von Arzneimitteln bindend ist.

Resolution der Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker

Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Reichweite der Arzneimittelpreisverordnung hat die Hauptversammlung der Apothekerinnenn am 13. Oktober eine Resolution verabschiedet. Lesen Sie hier den Resolutionstext:

"Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker stellt fest, dass das gegenwärtig bestehende deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unverzichtbare Säule in der Statik des deutschen Gesundheitssystems ist. Es schützt Patienten vor Übervorteilung, verhindert ruinösem Wettbewerb, und Defizite in der Arzneimittelversorgung durch Apotheken und macht das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung erst möglich. An das Preisbildungssystem knüpfen diverse gesetzliche Steuerungs- und Sparmechanismen zugunsten der Krankenkassen an, wie die gesetzliche Zuzahlung des Patienten, das Festbetragssystem und der Apothekenabschlag. Die aus dem System resultierende, transparente Preisbindung ist unabdingbar erforderlich für jedwede Kostendämpfungsmaßnahme im Bereich der
Arzneimittelversorgung zugunsten der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus gewährleistet es in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit seit Jahrzehnten eine nahe am europäischen Durchschnitt liegende Apothekendichte und eine dem Versorgungsbedarf entsprechende Verteilung der Apotheken in Deutschland.

Es ist kein System erkennbar, welches ähnlich effizient und ausgewogen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer mit dem Interesse des Staates an einer flächendeckenden, ortsnahen, jederzeit verfügbaren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einerseits und der
Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems andererseits in Einklang bringt.

Sollte der Europäische Gerichtshof die deutschen Preisvorgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel als Hindernis für den grenzüberschreitenden Versand dieser Arzneimitteln beurteilen, fordert die Hauptversammlung die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, dieses bewährte System nicht von vornherein zugunsten einiger weniger Wirtschaftsteilnehmer aufzugeben, sondern insbesondere Möglichkeiten zu erwägen, es dem europarechtlichen Maßstab zu entziehen, um autonom gestalten zu können.

Die zuständigen Landesbehörden werden aufgefordert, etwaigen Verstößen gegen die national auch in diesem Falle weitergeltende Preisbindung mit Vollzugsmaßnahmen entgegen zu treten, die einer Kannibalisierung des Marktes bis zu einer geordneten gesetzgeberischen Reaktion vorbeugen."

Mitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung

Was steht im Urteil drin und was sind seine Folgen - für LAV-Mitglieder und deren Kunden und Patienten in der Apotheke? Was können LAV-Mitglieder und deren Teams tun? Die Redaktion von www.apotheker.de hat alle wichtigen Informationen in einem Mitglieder-Special zur EuGH-Entscheidung zusammengestellt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

So sieht es der Bundesverband der Freien Berufe

Statement des Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V., Dr. Horst Vinken:

"Das EuGH-Urteil muss jeden deutschen Freiberufler alarmieren. Denn darin steht in Klarschrift: Die Mitgliedstaaten sollen nicht mehr in eigener Hoheit Regelungen zur Organisation des nationalen Gesundheitswesens treffen können. Das ist mehr als bedenklich: Jetzt kann also die Europäische Kommission qua Binnenmarktkompetenz das Vorrecht der nationalen Ebene, Gesetze für das Gesundheitswesen zu erlassen, aushebeln. Der EuGH weicht damit grundlegend von seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung ab, nach der er den Mitgliedstaaten die Organisation des Gesundheitswesens zugeschrieben hatte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der EuGH jetzt in ein Politikfeld eingegriffen hat, welches nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Die Bundesregierung ist gefordert, hier aktiv gegenzusteuern. Erste positive Impulse zeichnen sich hier bereits ab.

Die Entscheidung ist aber nicht nur ein Frontalangriff auf den Subsidiaritätsgrundsatz, sondern auch ein bedenklicher Paradigmenwechsel. Sie richtet sich einseitig am Preiswettbewerb aus und vernachlässigt Qualitätsaspekte. Außerdem wird der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung durch Preisdumping ein Bärendienst erwiesen. Verantwortungsvolle Verbraucherschutzpolitik sieht definitiv anders aus. Obacht ist gefordert, ein Domino-Effekt droht. So betrifft dieser Richtungsumschwung nicht nur den Gesundheitssektor, sondern könnte auch in andere Bereiche ausstrahlen, in denen es Regulierung von freiberuflichen Dienstleistungen gibt. Wenn sich ein solcher Trend manifestiert, der Europarecht in Bereichen Vorrang gewährt, die bislang in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedsländer lagen, wäre dies ein Einfallstor, um die hierzulande bestehenden Berufsrechte der Freien Berufe auszuhöhlen. Dagegen werden wir uns als BFB mit allen Kräften wehren."

25.10.2016 - LAV informiert SPD nach EuGH-Urteil: Überzeugungsarbeit aufgenommen

LAV-Präsident Fritz Becker informierte mit Vizepräsident Christoph Gulde und Vorstandsmitglied Tatjana Zambo die Delegierten am Stand des LAV. "Die Entscheidung des EuGH wird unterschiedlich bewertet und wahrgenommen. Manche Gesprächspartner sehen zunächst nur den vermeintlichen Vorteil für die Verbraucher. Erst, wenn man tiefer ins Thema einsteigt und auch den Hintergrund der bestehenden Arzneimittelpreisbindung erläutert, wird manchem Abgeordneten die Tragweite des Urteils klar. Es war gut, dass wir unsere guten Gründe für die geltende Arzneimittelpreisverordnung schriftlich zusammengefasst hatten und sie so unseren Gesprächspartnern gleich mit auf den Weg geben konnten", fasste Becker den Austausch zusammen.

EuGH-Urteil muss geprüft werden
Neben der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, die an entscheidender Position im Gesundheitsausschuss sitzt, nahm sich auch die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt Zeit für einen Austausch. Für sie sei es nun wichtig, den Spruch des EuGH gründlich zu prüfen und gegebenenfalls die nötigen Schritte für die deutsche Arzneimittelversorgung einzuleiten. Weitere Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, Lothar Binding, Josip Juratovic, Gabriele Katzmarek, Christian Lange und Dorothee Schlegel. Auch mit verschiedenen Landtagsabgeordneten wie Rainer Hinderer und Gerhard Kleinböck fand ein angeregter Austausch statt, denn der Verlust von Landapotheken ist in einem Flächenland wie Baden-Württemberg durchaus ein Versorgungsthema. Der Landesapothekerverband in Baden-Württemberg setzt seinen intensiven Austausch mit der Politik fort.

Nach seinem Parlamentarischen Wirtschaftsfrühstück und dem Besuch der SPD in Baden-Württemberg stehen im November gleich nochmals zwei wichtige Termine an: Am 19. und 20. November findet der Landesparteitag der Grünen in Schwäbisch Gmünd statt und am 23. November lädt der LAV zu seinem traditionellen Parlamentarischen Frühstück in Berlin ein. LAV-Chef Fritz Becker: "Es ist klar, dass bei beiden Terminen die apothekerliche Zukunft nach dem Spruch des EuGH im Mittelpunkt stehen wird. Wir sehen auch, dass viele Mitglieder des LAV Kontakt zu Politikern aufnehmen, sie in ihre Apotheken einladen, um die konkreten Auswirkungen zu thematisieren. Es ist wichtig, dass wir jetzt in breiter Front klar machen, dass es nicht nur um ein paar Euro an Boni geht. Es geht um die Grundlagen unserer bewährten Gesundheitsversorgung, die den Patienten davor schützt, dass er im Krankheitsfall Preisvergleiche anstellen muss. Auch die Versorgung beim Arzt und im Krankenhaus folgt diesem Prinzip. Sie ist die Basis unserer solidarischen Gesundheitssicherung." (go)

Bitte beachten Sie auch unsere Bildergalerie zum SPD-Landesparteitag in Heilbronn!

22.11.2016 - Aktive Interessenvertretung bei den Grünen in Baden-Württemberg

LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth und Vorstandsmitglied Dr. Hans-Joachim Hofmann suchten am Samstag das Gespräch. Im Mittelpunkt stand nach wie vor die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni. Sowohl Kretschmann als auch Lucha unterstützen die Versandhandelsinitiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie setzen sich für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung insbesondere im ländlichen Raum ein. Die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni könne so nicht stehen bleiben, lautete ihre Meinung, denn insbesondere die daraus erwachsenden rechtlichen Folgen könnten sich sehr negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken.

Ländliche Versorgung sichern
Auch die neue Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium Bärbl Mielich trug sich in das Gästebuch am Stand der Apothekerschaft ein. Kompakt zusammengefasste Info-Materialien in roten Mappen mit dem Feuerlöscher stützten die apothekerliche Argumentation. So konnte aufgezeigt werden, dass die Arzneimittelpreisbindung nicht zuletzt für die Patienten selbst und auch für unser Gesundheitssystem viele Vorteile bringe. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die gute Versorgung im ländlichen Bereich erhalten. Botendienste und Rezeptsammelstellen könnten eventuelle Lücken füllen, stellten die anwesenden Apotheker in den Gesprächen deutlich dar. Der neue gekürte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, besuchte den Apothekerstand am Sonntag und nutze den etwas ruhigeren zweiten Tag für den Austausch mit LAV-Vorstand Andreas Buck und Florian Becker aus dem Beirat. Er hörte sich aufmerksam den apothekerlichen Standpunkt rund um Rx-Boni und ein Versandhandelsverbot an. Beide Apotheker zeigten auf, dass die EuGH-Entscheidung falsche Anreize für Patienten setze. Wenn Boni gewährt würden, gehörten die den gesetzlichen Krankenkassen, die das Geld gerecht innerhalb der Solidargemeinschaft verteilten, lautete ein Argument.

Persönliche Beratung vor Ort
Im Austausch mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg, Petra Krebs, wurde deutlich, dass der Versandhandel – zumindest mit nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – für sie aus der Versorgungslandschaft nicht mehr wegzudenken sei. Wo und wie der Arzneimittelversand neu geregelt werde, müsse nun in politischen Entscheidungsprozessen diskutiert werden, sagte sie im Gespräch mit Buck und Florian Becker. Deutlich hervorgehoben wurde jedoch in allen Gesprächen das Bekenntnis zur Versorgung vor Ort und der persönlichen Beratung durch den Apotheker.

7.12.2016 - ABDA verabschiedet Resolution zum Versandhandel

Die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. hat am 7. Dezember 2016 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die Mitgliederversammlung begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Forderung des Bundesrates, den Versandhandel mit Arzneimitteln auf den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Produkte zu beschränken. Allein diese Maßnahme stellt gegenwärtig die richtige und zeitnah wirksame gesetzgeberische Reaktion auf die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 dar.

Das deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist eine unverzichtbare Säule des deutschen Gesundheitssystems. Es schützt Patienten vor Übervorteilung, verhindert ruinösen Wettbewerb und Defizite in der Arzneimittelversorgung durch Apotheken und macht das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung erst möglich. An das Preisbildungssystem knüpfen diverse gesetzliche Steuerungs- und Sparmechanismen zugunsten der Krankenkassen an, wie die gesetzliche Zuzahlung des Patienten, Rabattverträge, das Festbetragssystem und der Apothekenabschlag. Darüber hinaus gewährleistet es in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit seit Jahrzehnten eine nahe am europäischen Durchschnitt liegende Apothekendichte und eine dem Versorgungsbedarf entsprechende Verteilung der Apotheken in Deutschland. Die bestehende Preisbindung garantiert den Patienten, dass die Apothekerinnen und Apotheker ihre Entscheidungen ausschließlich am Wohl der Patienten orientieren und Qualität und Umfang der Beratung nicht von finanziellen Erwägungen beeinflusst werden.

Gegenwärtig ist kein System erkennbar, welches ähnlich effizient und ausgewogen die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer mit dem Interesse des Staates und seiner Bürger an einer flächendeckenden, ortsnahen, jederzeit verfügbaren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einerseits und der Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems andererseits in Einklang bringt. Wenn der Anwendung dieses Preisbindungssystems auf ausländische Versandanbieter nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die Warenverkehrsfreiheit entgegensteht, ist es mit Blick auf die Vorteile, die dieses System bietet, folgerichtig, den Versandhandel auf Produkte zu beschränken, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen und regelmäßig nicht Gegenstand des Leistungsanspruchs gegen die gesetzlichen Krankenkassen sind, zumal der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt hat und die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten davon auch Gebrauch macht.

9.01.2017 - Austausch mit den Liberalen beim Parteitag in Baden-Württemberg

Äußerungen des Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatten im Vorfeld für atmosphärische Störungen gesorgt. Der FDP-Chef hatte kurz nach dem EuGH-Urteil in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Entscheidung des Gerichts begrüßt, sich für mehr Apothekenwettbewerb ausgesprochen und es mit Blick auf die Gröhe-Initiative für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel für falsch gehalten, "die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten".

Die FDP innerhalb Baden-Württembergs hatte sich hingegen deutlich anders positioniert. Deren sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezog klar Stellung für die Gröhe-Initiative und damit für ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Für ihn war Anfang November 2016 schon klar, dass der EuGH-Spruch einen ungleichen und ruinösen Wettbewerb zwischen ausländischen Versendern und den niedergelassenen Apotheken im Land ermögliche. Er forderte mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion die Landesregierung in Baden-Württemberg deshalb mit einem eingebrachten Antrag auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen.

Starke Befürworter des Verbots
Jochen Haußmann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, die Vorsitzende der FDP im Schwarzwald-Baar-Kreis Andrea Kanold, die selbst Apothekerin ist, sowie der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer mit seinen Stellvertretern Pascal Kober und Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigten in ausführlichen Gesprächen am Stand des Landesapothekerverbandes auf dem FDP-Landesparteitag nochmals diese Haltung. Auf der anderen Seite nutzten die Jungen Liberalen hingegen den Parteitag, um einen Antrag für den Erhalt des Versandhandels mit RX-Arzneimitteln einzubringen. Der Antrag wurde an den Landesvorstand verwiesen.

Im Austausch bleiben
Trotz dieser unterschiedlichen Positionen - oder vielleicht gerade deshalb - will der LAV den Gesprächsfaden mit den Liberalen nicht abreißen lassen. So wurde beim Fellbacher Parteitag deutlich begrüßt, dass die Apothekerschaft den Parteitag vor dem Dreikönigstreffen mit seinem Informationsangebot begleitet hatte. Rund 400 Delegierte waren angemeldet, viele schauten beim LAV vorbei und suchten das Gespräch. LAV-Vorstandsmitglied Eleftherios Vasiliadis erläuterte sehr praxisnah die Situation der niedergelassenen Apotheke und zeigte auf, wo ein uneingeschränkter Versandhandel mit Arzneimitteln die bisherigen bewährten Versorgungsstrukturen gefährde.

Der Verband versorgte die Gesprächspartner bei Bedarf mit Infomappen, in denen die wichtigsten Argumente für den Erhalt der Arzneimittelpreisbindung und für eine Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zusammengefasst waren. Weitere Gesprächspartner am Stand waren neben vielen anderen noch der FDP-Landesvorsitzende aus Bayern Albert Duin, Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. und Landesschatzmeister, Dr. Christoph Hoffmann für den Wahlkreis Lörrach-Mülheim, Dr. Rolf Steltenmeier, FDP-Mitglied und Ministerialdirigent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der parlamentarische Berater der FDP-Landtagsfraktion Markus Flandi.

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8.02.2017 - CDU-Abgeordnete informieren sich in Esslinger Bärenapotheke über Auswirkungen des Urteils

Die beiden Esslinger CDU-Abgeordneten Andreas Deuschle MdL und Markus Grübel MdB informierten sich in der Esslinger Bärenapotheke über die Auswirkungen des Urteils. Vor Ort trafen sie sich mit den beiden Vorsitzenden des Apothekenverbandes für die Region Esslingen/Göppingen, Daniela Hemminger-Narr und Christof Mühlschlegel, zu einem Gedankenaustausch.

Hemminger-Narr und Mühlschlegel: "Urteil ermöglicht Versandapotheken Rosinenpickerei"
Die Apotheker sehen sich durch das Urteil erheblich benachteiligt. Gerade kleinere und auf dem Land gelegene Apotheken fürchten um ihre Existenz. Ebenfalls steht die Sorge im Raum, die flächendeckende Versorgungsqualität könne verloren gehen. Nach Meinung der beiden Apothekenvertreter ermögliche das Urteil Rosinenpickerei. Ausländische Versandapotheken würden in die Lage versetzt, sich einen Großteil des Arzneimittelumsatzes zu sichern, ohne aber wichtige Leistungen für das Gemeinwohl, wie Not- und Nachtdienste, Rezepturanfertigungen und persönliche Beratung erbringen zu müssen. Die Apothekenvertreter streben daher ein Versandverbot für RX-Medikamente an.

 "Alle wollen helfen, nur die Lösungsansätze unterscheiden sich noch. Klar ist, dass schnell gehandelt werden muss. Das Urteil braucht eine politische Antwort", betont der Esslinger Landtagsabgeordnete. "Das Land Baden-Württemberg sieht in dem Urteil eine konkrete Gefährdung deutscher Apotheken und damit auch der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Wir unterstützen ein mögliches Verbot des RX-Versandhandels", so Deuschle weiter.

Grübel: "Kranke Menschen sollen in ihrer Not nicht auch noch Preise vergleichen müssen"
"RX-Arzneimittel unterliegen bundesweit aus gutem Grund einem einheitlichen Preis. Kranke Menschen sollen in ihrer Not nicht auch noch Preise vergleichen müssen", stellt Grübel heraus. "Wenn das eigene Kind mit hohem Fieber im Bett liegt, will niemand auf den Paketboten mit den benötigten Medikamenten warten. In so einer Situation ist jeder glücklich, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Apotheke in der näheren Umgebung offen hat und man vor Ort wertvolle Tipps und eine kompetente Beratung bekommt. Das kann keine Versandapotheke leisten. Ein Versandhandelsverbot für RX-Medikamente halte ich grundsätzlich für vertretbar", so der Bundestagsabgeordnete. 

Laut Grübel befassen sich aktuell die zuständigen Fachpolitiker mit einem möglichen Verbot. Zu diesem Zeitpunkt sind jedoch noch keine belastbaren Aussagen möglich.

1.03.2017 - Politiker der Großen Koalition informieren sich in Pforzheim und Oberschwaben: Auf dem Weg zum RX-Versandverbot

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Heike Baehrens waren im Februar zu Gast in der Apotheke von Stephanie Isensee in Pforzheim. Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekerinnen und Apothekern in Oberschwaben.

Stephanie Isensee hatte gleich im Oktober angefangen, Politikerinnen und Politiker anzuschreiben. Rund 30 Schreiben hat sie direkt nach dem EuGH-Spruch verfasst. Geantwortet hat jedoch nur eine Handvoll - darunter Hermann Gröhe und Gunther Krichbaum für die CDU sowie für die SPD Katja Mast und Martin Schulz, der damals noch Europapolitik machte und kein Kanzlerkandidat war.

SPD-Politikerinnen besuchen Apotheke vor Ort
Katja Mast hat nun die Apotheke von Isensee gemeinsam mit Heike Baehrens besucht, die für die SPD einen Sitz im Gesundheitsausschuss innehat. Beide hoben argumentativ auf den letzten SPD-Vorschlag ab, RX-Boni zeitlich begrenzt im Sozialgesetzbuch zu erlauben. Diese Regelung sei sofort umsetzbar und würde die nötige Zeit verschaffen, um eine rechtlich wasserdichte Lösung zu erarbeiten. Sie wiesen darauf hin, dass das Rx-Versandhandels-verbot noch nicht in trockenen Tüchern sei. Außerdem vertraten sie die Meinung, dass bei der Durchsetzung des RX-Versandhandelsverbotes der Botendienst für niedergelassene Apotheken stark eingeschränkt werden würde. Denn eine Folge wäre dann, dass künftig nur pharmazeutisches Personal die Arzneimittel zu den Empfängern bringen dürfe.

Die SPD-Abgeordneten warnten auch davor, dass es Gröhes derzeitiger Referentenentwurf zum Verbot des RX-Versandhandels auf der Zeitschiene bis zur Bundestagswahl nicht schaffen wird, alle nötigen Schritte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu durchlaufen. Dann würde das Diskontinuitätsprinzip greifen, welches festlegt, dass Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, nach Ablauf dieser Periode automatisch verfallen. Sollte das Vorhaben weiterhin angestrebt werden, müsste das Gesetzgebungsverfahren - angefangen bei der Gesetzesinitiative - in der folgenden Legislaturperiode neu beginnen. Für die Einschränkung des RX-Versandhandels würde das einen jahrelangen Aufschub, wenn nicht gar ein komplettes Scheitern bedeuten, so die beiden SPD-Politikerinnen.

Arbeitsplätze vor Ort und Allgemeinwohlpflichten
Stephanie Isensee, die die Apotheke gemeinsam mit ihrem Mann, Dr. Holger Isensee, leitet, konnte bei dem Gesprächstermin eindrücklich zeigen, welche bedeutende Rolle die Apotheke vor Ort in der Gesundheitsversorgung und auch als Arbeitgeber spielt. "Wir haben ein großes Team - und wir sind abgesehen von meinem Mann rein weiblich und Multikulti aufgestellt. Wir sind genau für die Menschen Arbeitgeber, für die die SPD sich klassischerweise einsetzt. Wenn der ausländische RX-Versand mit den Boni bestehen bleibt, sind solche Arbeitsplätze in Gefahr", machte Isensee gegenüber Mast und Baehrens klar.

Ein großes Problem sieht das Ehepaar Isensee in der Rolle der Krankenkassen, die bereits laut über Verträge mit den Versendern nachdenken. Damit werden Chroniker ausgesteuert, die in den deutschen Apotheken dringend nötig sind, um die teuren und zeitaufwendigen Aufgaben zu erfüllen, die die Versender ablehnen: nämlich Notdienst, Anfertigen von Rezepturen, Handling von Kühlartikeln sowie das Handling von BtM-Verordnungen. Die Apotheker nahmen ein klares Bekenntnis der beiden SPD-Politikerinnen zum deutschen flächendeckenden Apothekenwesen mit. Alle waren sich darin einig, dass die ungute Situation, die durch das europäische Urteil entstanden ist, unbedingt so geklärt werden muss, dass alle Akteure mit gleich langen Spießen im Ring stehen und eine Rosinenpickerei ohne Teilnahme an Gemeinwohlpflichten nicht tragbar ist.

Klarer Unterstützer für Versandverbot
Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriges Mitglied des Gesundheitsausschusses, stellte sich der Diskussion mit rund 35 Apothekerinnen und Apothekern aus Oberschwaben. Zu dem Termin hatte der Meckenbeurer Apotheker Rudolf Wenzler geladen. Er fasste in seinem Impulsvortrag zunächst die apothekerliche Situation zusammen, skizzierte die Vorteile der Präsenzapotheken und deren vielfältiges Leistungsspektrum. Ebenso ging Wenzler auf die drohenden Entwicklungen nach dem EuGH-Spruch ein, bevor Lothar Riebsamen dem Publikum Rede und Antwort stand.

Als CDU-Mann bekräftigte der Gesundheitspolitiker, dass er zu einhundert Prozent hinter dem RX-Versandverbot stehe. Er empfahl der Apothekerschaft jedoch, gerade mit Vertretern anderer Parteien in den Austausch zu gehen. Insbesondere die SPD war hier wohl angesprochen, die, so Riebsamen, "noch nicht bereit sei, gegen sich selbst zu entscheiden". Damit spielte Riebsamen darauf an, dass schließlich die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004 den Weg für den Versandhandel frei gemacht hatte. Obwohl Riebsamen das CDU-Gesetzgebungsverfahren zum RX-Versandhandelsverbot klar befürwortet, zeigte er auf, dass derzeit noch nicht sicher sei, dass Gröhe seinen Entwurf so durchbringe. In dem Fall werde die CDU die Forderung nach dem Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln jedoch im Parteiprogramm festschreiben. Riebsamen machte in seinen Ausführungen auch einen inhaltlichen Abstecher zum Krankenhaus-Entlassrezept. Auch hier würden gerade die Apotheken in der Fläche langfristig für eine gute Umsetzung der Patientenversorgung gebraucht. (go)

13.03.2017 - Apotheker suchen in Schwäbisch Gmünd bei der Landesvertreterversammlung das Gespräch mit der SPD

Der Landesapothekerverband begleitete den Parteitag mit einem Informationsstand, an dem Vorstandsmitglieder wie Geschäftsführerin den Austausch mit der Politik suchten. LAV-Chef Fritz Becker: "Im Moment ist die SPD ein wichtiger Gesprächspartner mit Hinblick auf das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe angestrebte RX-Versandhandelsverbot. Die SPD ist noch unentschlossen und gespalten. Bei unseren Diskussionen am Rande des Parteitages konnte ich gemeinsam mit Tatjana Zambo aus dem Vorstand und mit LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth nochmals die Gelegenheit nutzen, unsere Argumente dazulegen. Uns war wichtig aufzuzeigen, dass der RX-Versand gegenüber der Vor-Ort-Apotheke langsamer und weniger serviceorientiert ist. Wer eine sichere, persönliche und schnelle Arzneimittelversorgung will, der braucht die niedergelassene Apotheke mit ihrer Kompetenz und ihrem breiten pharmazeutischem Angebot von Rezepturfertigung, über den Botendienst bis hin zum Nacht- und Notdienst. Wer den RX-Versand bevorzugt behandelt, wie dies im EuGH-Spruch aktuell passiert ist, der setzt unsere gute wohnortnahe Versorgung gerade im ländlichen Bereich und in der Fläche aufs Spiel. Das wollten wir den SPD-Delegierten nochmals aufzeigen."

Unter den Gesprächspartnern am Stand waren Hilde Mattheis, Christian Lange, Lothar Binding, Leni Breymaier, Anni Betz, Klaus Kirschner, Gabriele Katzmarek, Dorothee Schlegel und Evelyne Gebhardt. In unserer Bildergalerie haben wir Impressionen des Tages zusammengefasst.

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15.03.2017 - Göppinger Bundestagsabgeordnete diskutieren über Zukunft der Apothekenversorgung in Deutschland

Eingeladen hatte der Göppinger Apotheker Philipp Wälde. Er ist nach seinem Pharmaziestudium vor drei Jahren im Rahmen einer Unternehmensnachfolge in Göppingen-Bartenbach als Apotheker in die Selbständigkeit gestartet. "Patienten sind Menschen, keine Kunden", betonte Wälde in seinem Impuls-Vortrag über die Zukunft im Gesundheitswesen zu Beginn der Veranstaltung.

Angst vor Rosinenpickerei von Apothekenkonzernen aus dem Ausland
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll die Arzneimittelpreisverordnung in Deutschland für ausländische Internetversender zukünftig keine Geltung haben. Viele kleine und mittelständische Apotheker befürchten nun, dass vor allem börsennotierte Unternehmen aus dem Ausland, die keine Apotheken vor Ort betreiben, die Rosinen aus dem Kuchen der Patientenversorgung in Deutschland übernehmen werden.

"Das Patientenwohl muss aber immer vor Profitmaximierung stehen", betonte Wälde. Er könne keine Vorteile im Internetversand von rezeptpflichtigen Medikamenten erkennen. Ortsnahe Apotheken würden in der Regel innerhalb von sechs bis acht Stunden zustellen, sind also um einiges schneller als der Internetversand. Eine telefonische Hotline oder auch internetgestützte Videoverbindungen könnten freundliche Menschen mit fundierter Ausbildung und Pharmaziestudium, die auch die Familien- und Krankheitsgeschichte der Patienten kennen, nicht gleichwertig ersetzen. Die Apothekerschaft arbeite bereits heute mit jungen Kollegen an progressiven digitalen Lösungen, die Ärzte, Apotheken und Kassen intelligent miteinander verknüpfen könnten. Wälde: "Wir sind an 365 Tagen im Jahr näher, schnell und persönlicher, als es der Versandhandel je leisten kann."

Medikamente sind keine Schrauben oder Autos
In der anschließenden Diskussion betonte der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber (CDU), dass es vor dem Hintergrund des Internethandels einerseits um die Wettbewerbsfähigkeit der Apotheken gehe, andererseits aber auch um die Versorgung der Bevölkerung insgesamt. "Medikamente sind eben nicht Schrauben oder Autos", meinte Färber. Es seien auch vorwiegend ältere Menschen im ländlichen Raum, die eine lokale Apotheke aufsuchen würden. Die Bundesregierung bemühe sich deswegen kurzfristig um eine gesetzliche Regelung, um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Ausland zu unterbinden.

Heike Baehrens (SPD) betonte ebenfalls, dass alles getan werden müsse, um weiterhin eine wohnortnahe und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Dazu bedürfe es eines rechtlichen Rahmens, um eine Wettbewerbsverzerrung durch die Befreiung ausländischer Versender von der Arzneimittelpreisverordnung zu verhindern. Sie schätze auch die Kompetenz der Apotheker in der Beratung der Patienten, um beispielsweise schädliche Wechselwirkungen von Medikamenten zu erkennen. Baehrens machte jedoch deutlich, dass ein Verbot wohl aus europarechtlichen Gründen schwierig umsetzbar sei. "Wir müssen auch nach anderen rechtlichen Lösungen als nur nach einem schnellen Verbot suchen", so Baehrens.

In einem weiteren Vortrag unter dem Titel "Über die Rolle des deutschen Apothekers im internationalen Vergleich" berichtete der Apotheker Dr. Jochen Pfeifer, der an einer Universität im amerikanischen Bundesstaat Minnesota lehrt. Unter dem Schlagwort "Pharmazeutische Betreuung" sieht er den Apotheker zukünftig in einer konsequenten Mitverantwortung bei der Arzneimitteltherapie des Patienten. Zum Abschluss beschäftigte sich Christian Roth von der International Pharmaceutical Students' Federation (IPSF) mit der Frage, wie der "Apotheker der Zukunft" aussehen könnte. Er plädierte vor allem für eine Beteiligung der Apotheken an der Medikationsplanung für Patienten.

21.03.2017 - Volles Haus, volle Agenda beim Parlamentarischen Abend in Berlin

Nach wie vor geht es vordringlich um die Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der ein Versandhandelsverbot mit Rx-Arzneimitteln vorsieht. Doch immer noch gibt es Widerstand des Koalitionspartners SPD. Deren Gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, erläuterte bei der Veranstaltung erneut, warum die Sozialdemokraten ein Rx-Versandverbot nicht für geeignet erachten.

Zahlen, Argumente, Studien
Fritz Becker zeigte in seinem Vortrag vor den 22 anwesenden Politikern auf, welch wichtige Bedeutung gerade den vollversorgenden Apotheken in einem Flächenland wie Baden-Württemberg zukomme. Gerade kleinere, sogenannte "Landapotheken" hätten nachweislich eine besonders hohe Versorgungsrelevanz. "Auf dem Land übernehmen Apotheken im Durchschnitt doppelt so viele Nacht- und Notdienste wie in der Stadt", präsentierte der LAV-Chef aktuelle Studienergebnisse des Instituts für Handelsforschung IfH. Die Apotheken vor Ort leisteten also vieles, was die Versandapotheken nicht leisten können oder wollen." Becker appellierte deswegen eindringlich: "Geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie sich für ein Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel ein." Denn dem drohenden ungerechten Konkurrenzdruck durch Rabatte, fielen zuerst die kleinen Apotheken in der Fläche zum Opfer.

Illustre Gäste
Auch in diesem Jahr war der Parlamentarische Abend hochkarätig besucht. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionschef ließ sich ebenso informieren wie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatssekretär Christian Lange (SPD), der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich, die CDU-Abgeordnete Karin Maag aus Stuttgart sowie Hilde Mattheis, als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Weitere Gäste waren unter anderem die beiden SPD-Abgeordneten Katja Mast und Heike Baehrens, sowie die CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, Steffen Bilger, Lothar Riebsamen, Iris Ripsam, Kordula Kovac, Michael Donth, Thomas Bareiß und etliche mehr. (go)

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25.03.2017 - Parteigrößen am Apothekerstand beim Landesparteitag Sindelfingen

Für das ausgesprochene Vertrauen dankte Schäuble den 250 Delegierten des Parteitags. Auf Platz zwei folgt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz mit 81,5 Prozent der Stimmen, Unionsfraktionschef Volker Kauder wurde mit 89,6 Prozent auf den dritten Platz gewählt. Damit sind die Pflöcke für den Wahlkampf eingeschlagen und auch die Reden hatten ihr Ziel klar vor Augen: die Parteibasis für die kommenden sechs Monate einschwören - und alle Kräfte hinter Kanzlerin Merkel versammeln.

Argumente am Apothekerstand für flächendeckende Versorgung
Auch die anwesenden Vertreter der Apothekerschaft am Stand des LAV hatte ein klares Ziel im Visier: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals mit allen Gesprächspartnern zu besprechen. Der Informationsstand der Apothekerschaft war so Umschlagplatz für Argumente zum Erhalt der guten flächendeckenden Versorgung – aus dem Vorstand waren neben LAV-Präsident Fritz Becker und Vizepräsident Christoph Gulde auch Dr. Thomas Fein im Einsatz. Unterstützt wurden die Vorstandsmitglieder von LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth.

Sehr viele Gesprächspartner unter den Delegierten nutzten die Möglichkeit zum Austausch. Unter anderem waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die beiden Staatssekretäre Annette Widmann-Mauz und Hans-Joachim Fuchtel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, der baden-württembergische Vizeministerpräsident Thomas Strobl, die Bundestagsabgeordneten Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, Thomas Bareiß, Gunther Krichbaum, Iris Ripsam, Markus Grübel, Karin Maag, Ingo Wellenreuther, Peter Weiß, Eberhard Gienger, Margarete Horb, Kordula Kovac, Steffen Bilger, Lothar Riebsamen, Waldemar Westermayer, Thorsten Frei, Michael Donth, Josef Rief und auch Andreas Jung als Landesgruppenchef der Südwest-CDU in Berlin zum Austausch beim Apothekerstand. Auch die EU-Abgeordneten Rainer Wieland, Norbert Lins, Daniel Caspary und Dr. Andreas Schwab sowie etliche Landtagsabgeordnete wie Prof. Dr. Wolfgang Reinhardt, Karl Rombach, Manuel Hagel oder Minister wie Peter Hauk und Dr. Susanne Eisenmann sowie Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk waren zu Gast am Stand des LAV. (go)

Bitte beachten Sie auch unsere Bildergalerie zum CDU-Landesparteitag in Sindelfingen 2017.

29.08.2017 – "Die ortsnahen Apotheken sind nicht wegzudenken" Staatssekretär Fuchtel für Regulierung des Versandhandels

Stuttgart – Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hans-Joachim Fuchtel hat sich bei LAV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Fein über die Situation der niedergelassenen Apotheken informiert. Der Besuch fand in Fuchtels Wahlkreis Nordschwarzwald statt, in dem ein besonderes Augenmerk auf die landversorgende Apotheke gelegt werden muss: Der Wahlkreis 280 ist deckungsgleich mit den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Im Wahlkreis leben rund 280 000 Menschen. Um die Landkreise mit dem Auto zu durchqueren, ist man allerdings mehrere Stunden unterwegs: von Gechingen nach Alpirsbach zwei Stunden und von Bad Herrenalb nach Empfingen etwa anderthalb Stunden.

Thomas Fein erläuterte Staatssekretär Fuchtel die Forderung der Apothekerschaft nach einem Verbot des Rx-Versandhandels nach der EuGH-Entscheidung im vergangenen Herbst. Dem so entstandenen ungleichen Wettbewerb könnten die Apotheker nicht standhalten. Gerade dringend benötigte Apotheken in der Fläche, wie gerade auch in manchen Bereichen des Nordschwarzwalds, seien gefährdet, so Fein. Diese Argumente konnte der CDU-Politiker nachvollziehen. Bei dem Austausch in der Calwer Stadt-Apotheke am 25. August stellte Fuchtel deswegen fest:"Wir haben ein starkes Gesundheitssystem. Die ortsnahen Apotheken sind hier nicht wegzudenken und auch durch nichts zu ersetzen, denn sie sind nah, schnell und persönlich für ihre Patienten da. Ich finde das absolut schützenswert – und deshalb bin ich klar für eine notwendige Regulierung des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne der Patienten und der niedergelassenen Apotheken."

Staatssekretär Fuchtel setzt sich in diesen Tagen verstärkt mit Gesundheitsthemen auseinander. Neben dem Besuch der Apotheke von Dr. Thomas Fein, suchte Fuchtel auch den Austausch mit Bürgern. Dort bekräftigte Fuchtel laut eines Zeitungsberichtes im Schwarzwälder Boten, dass man nicht zusehen werde, dass die klassische Apotheke auf dem Land durch Internetangebote vom Markt verdrängt würde.

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Aktualisiert um 17.41 Uhr.