Apothekerschaft positioniert sich zum Spahn-Paket

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Herr Becker, was war am Entwurf des Ministers so problematisch, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Berufsstands so intensiv damit beschäftigt haben?

Grundsätzlich beschäftigen wir uns mit allen politischen Ideen, die uns Apothekerinnen und Apotheker betreffen. An dieser Stelle war vor allem die Kürze der Zeit ein entscheidender Faktor. Minister Spahn hatte auf dem Apothekertag angekündigt, ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Apotheken vorzulegen. Schon damals meldete er zu unserer Forderung nach einem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel sowohl politische als auch verfassungs- und europarechtliche Bedenken an. Gleichzeitig postulierte er den klaren Willen, die Gleichpreisigkeit in diesem Segment in Deutschland auch weiterhin sichern zu wollen. Ein Teil seiner Eckpunkte sollte diesem Ziel Rechnung tragen. Und genau hier lag das Problem. Wir waren und sind der Meinung, dass er hier Regelungen vorgeschlagen hat, die genau das Gegenteil bewirken. Deshalb waren wir gefordert, hier ganz schnell eine Reaktion der Apothekerschaft zu zeigen.

 

Um was ging es dabei genau?

Minister Spahn schlug unter anderem vor, die Arzneimittelpreisverordnung in das Sozialgesetzbuch V zu überführen, um den sozialen Charakter der deutschen Preisbindung zu stärken. Soweit eine gute Idee. Gleichzeitig schlug er vor, dabei eine Begrenzung der Rx-Boni auf 2,50 Euro je abgegebene Packung in das Gesetz zu schreiben. Er wollte damit die, wie er sagte, „Wild-West“-Methoden der ausländischen Versender eingrenzen. Darüber hinaus wollte er den Marktanteil der ausländischen Versender evaluieren. Sofern dieser Marktanteil 5 Prozent übersteigen würde, würden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung überprüft und reduziert, so die Idee des Ministers. Für uns Apothekerinnen und Apotheker war schnell klar, dass jede Form einer gesetzlichen Festschreibung von Boni in einem deutschen Gesetz die Gleichpreisigkeit in Deutschland massiv gefährden würde. Das vielleicht wesentliche Stichwort ist hier „Inländerdiskriminierung“. Auch die bei unseren Kammern und Verbänden arbeitenden Juristen teilten unsere Meinung. Hinzu kam, dass aus unserer Sicht eine Marktkontrolle, wie sie der Minister vorschlug, nicht effektiv überwachbar und letzten Endes auch nicht durchgreifend sanktionierbar sein würde. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Durchsetzung von deutschem Recht und auch der Vollzug von Gerichtsurteilen gegen ausländische Marktteilnehmer oft am Grenz-Schlagbaum enden. Für uns im LAV war schnell klar: Das Spahn-Paket bietet Chancen, aber eine Boni-Regelung ist keinesfalls hinnehmbar.

 

Was wurde bei der ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen?

Der Beschluss widmet sich ganz zentral der Forderung nach Gleichpreisigkeit im Rx-Bereich. Dazu unterstützt und verfeinert der Beschluss den Vorschlag des Ministers, die Preisverordnung in das Sozialrecht einzubinden, um damit die grenzüberschreitende Preisbindung wieder herzustellen. Genau das, was der Vorschlag des Ministers durch die enthaltene Boni-Regelung also nicht erreicht, erreichen unsere Vorschläge. Ein weiterer Teil des Beschlusses befasst sich mit dem Komplex der pharmazeutischen Dienstleistungen. Das ist aus meiner Sicht das Thema, das die größten Chancen für die Zukunft enthält. Die Arzneimittelversorgung in Deutschland ist besonders stark reguliert. Zusätzlich wird sie durch die europäischen Institutionen immer stärker hinterfragt. Mit der von uns vorgeschlagenen und geforderten Neuentwicklung im Bereich der selbstveranlassten und honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen schaffen wir ein Stück mehr Unabhängigkeit von dieser Regulatorik. Das ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft, der Sicherheit und Perspektive bietet. Ein drittes großes Anliegen unseres Eckpunktepapiers ist die Sicherung der Rechte von Patientinnen und Patienten auf die freie Wahl ihrer Apotheke – auch unter den Bedingungen zunehmender Digitalisierung und der Entwicklung des e-Rezepts. Unter anderem fordern wir hier, dass es keine Plattformen oder Makler im System geben darf, die diese Patientenrechte einschränken.

Das komplette Interview mit Fritz Becker lesen Sie online in den aktuellen
LAV-Nachrichten 1 | 2019 nach Login in den Mitgliederbereich.