58. CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg am 28. März 2009

Ein volles Programm – straff durchgezogen. Die baden-württembergische CDU absolvierte am 28. März 2009 gleich zwei Veranstaltungen in Rekordzeit: vormittags Landesvertreterkonferenz und nachmittags Landesparteitag. Und in jeder erdenklichen Abstimmungs- oder Sitzungspause drängten sich die Abgeordneten und Delegierten auch am gemeinsamen Messestand der Apotheker im Wandelgang des Forums am Schlosspark in Ludwigsburg.

Das Konzept von Landesapothekerverband und Landesapothekerkammer ging auf: Der Mix aus Information über Flyer oder Touch-Screens, Aktion am Wackelbrett oder einem zwanglosen Gespräch bei einem Fruchtcocktail war Ende März ein Publikumsmagnet.

Liste für die Bundestagswahl steht
Am Vormittag waren die über 500 Delegierten mit der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 27. Dezember 2009 beschäftigt. Dort wurde Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB mit 94,3 Prozent auf Platz 1 gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, die Landesvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, Annette Widmann-Mauz und der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Strobl.

In einer emotionalen wie kämpferischen Rede mahnte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Partei zur Geschlossenheit. Weiteres zentrales Thema: Mit überzogenen Bonuszahlungen für Manager ging sowohl Schäuble in seiner Rede als auch der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Günther Oettinger hart ins Gericht: "Dass man die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert, kann nicht unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft sein." Oettinger trug den Leitantrag "Heimat erhalten. Zukunft gestalten“ im Rahmen des Landesparteitages der CDU am Nachmittag vor. Die kommunalpolitischen Leitsätze zur Kommunalwahl 2009 wurden diskutiert und einstimmig verabschiedet.

Baden-Württemberg und sein Mittelstand
Wo es für Konzern- und Bankmanager harsche Kritik hagelt kann der Rückschluss, dass nur der Mittelstand letztlich das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft darstelle, nicht weit sein. In den kommunalpolitischen Leitsätzen 2009 der baden-württembergischen CDU steht wörtlich: "Unser Handwerk und unsere mittelständischen Betriebe haben als tragende Säulen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine herausragende Bedeutung (...)". Das Thema spielte darum auch am gemeinsamen Stand des Landesapothekerverbandes mit der Landesapothekerkammer in den zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten und Delegierten aus Baden-Württemberg eine große Rolle.

Die Botschaft: Gerade bei der Betrachtung der Situation der niedergelassenen Apotheker dürfe da nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Hier kann man nicht einerseits die wohnortnahe und persönliche Versorgung gerade durch den Mittelstand predigen – und andererseits je nach Windrichtung konzerngesteuerten Versorgungsmodellen nach dem Mund reden. LAV-Präsident Fritz Becker mit einer klaren Forderung: "Wir brauchen aus den Reihen der CDU eine eindeutige Haltung – gerade auch aus Baden-Württemberg. Ich stelle meinen Gesprächspartnern von Volker Kauder bis hin zu Anette Widmann-Mauz immer wieder die Situation der Apotheken von Konstanz bis Baden-Baden, vom Schwarzwald bis nach Oberschwaben dar. Gerade im wichtigen Wahljahr 2009 sollte den Politikern klar werden, welches Frust- und Wechselwählerpotenzial in den Apotheken und bei den versorgten Patienten liegen kann."

Keine Ruhepause
Mit dem Parteitag der baden-württembergischen CDU sind diese  politischen Termine vor den entscheidenden Wahlen am 7. Juni (Europawahl und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg) und dem 27. September, wenn in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird, zunächst abgeschlossen. Die nächsten Landesparteitage sind für Ende November terminiert.

Dennoch geht die politische Arbeit auf verschiedenen Ebenen ungebrochen weiter: Der Ende April hat der traditionell abgehaltene Parlamentarische Abend des Landesapothekerverbandes und der Landesapothekerkammer stattgefunden. Gesundheitspolitische Themen haben derzeit Konjunktur, was sich auch aus der vollen Anmeldeliste für diesen Abend ersehen ließ. Über 20 Parlamentarier und drei Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums ließen sich von Kammerpräsident Dr. Günther Hanke und vom Präsidenten des Baden-Württembergischen Landesapothekerverbandes, Fritz Becker, über die aktuellsten Entwicklungen bei der Arzneimittelabgabe und die politischen Forderungen aus der Apothekerschaft informieren.     

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